Die mit dem Dschihad spielen

Da die Terroristen von der Sauerlandgruppe ihre Pläne offenlegen und ohne jede Reue gestehen, werden sie in ein paar Jahren wieder auf die westliche Gesellschaft losgelassen.

„Da saß der 29 Jahre alte Sohn einer Ärztin und eines Unternehmers, in München geboren und Ulm aufgewachsen, mit einem braven Mittelscheitel – und plauderte in nüchternem Ton und ohne Zeichen von Reue von der Planung eines Blutbads. Er hatte sich mit seinen Anwälten ein Konzept gemacht, aber er redete frei. Als ob er über die Erlebnisse in einem Abenteuerurlaub berichten würde, schilderte er die Stationen seines Weges in den Terrorismus.
Die Zeit seiner Radikalisierung in Ulm, die ersten Kontakte des Wirtschaftsstudenten zu einem Hassprediger im örtlichen Multikulturhaus, verbunden mit der Abkehr vom westlichen Lebensstil und der Konvertierung zum Islam, sparte Gelowicz noch aus.

An den Anfang seiner Beichte setzte er eine gemeinsame Pilgerreise mit Attila Selek und Adem Yilmaz im Januar 2005 nach Mekka, auf der sie feststellten: „Wir hatten die gleichen Ansichten über den Dschihad.“ Von nun war ihr ganzes Streben darauf ausgerichtet, an diesem Kampf der selbst ernannten Gotteskrieger gegen den Westen teilzunehmen.
[...]
Am Ende des Prozesstages verriet Gelowicz noch einiges über seine Beweggründe. „Ziel war es nicht, einfach Ungläubige zu töten“, betonte der frühere Anführer. Es habe auch keinen Hass auf die westliche Kultur gegeben. „Kernproblem“ sei, so seine Begründung, „die Palästina-Frage und die „Amerikaner als Schutzmacht Israels“ gewesen.
Als Richter Breidling ihn fragte, ob der Dschihad der falsche Weg gewesen sei, gab Gelowicz eine Antwort, deren Reuegehalt die Juristen erst noch ausloten müssen: „Rückblickend würde ich es nicht noch einmal tun“, sagt er und fügte hinzu. „Heißt es, dass ich alles bereue? Heißt es, dass ich alles verurteile? Das heißt es nicht. Wenn ich etwas zu bereuen habe, wenn ich einen falschen Weg gegangen bin, dann ist es eine Sache zwischen Allah und mir.“

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„Die Türkei entfernt sich von der EU-Achse“

sagt Kadri Gürsel, Journalist der Zeitung Milliyet, der vor einem Abdriften der Türkei in Richtung Osten warnt. Den Ausbruch des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den israelischen Präsidenten Shimon Peres in Davos findet er da ganz typisch:

„Die Türkei führt ihre Beziehungen zur EU zwar weiter, aber es gibt eine geistige Abkopplung. Der Fall Gaza wurde missbraucht. Rassismus und Antisemitismus werden geschürt. Das Land nähert sich eher dem Nahen Osten, der geistigen Welt des Nahen Ostens. Die Entfernung von westlich-universellen Normen ist aber langfristig eine Gefahr für die Demokratie in der Türkei. Das führt zum religiösen Communitydenken und zu reaktionären Vorstellungen.“

Wortlaut vom Eklat am Davoser WEF

Zwischen Israels Präsident Schimon Peres und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es im Streit über den Gaza-Krieg beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Eklat gekommen. Darauf hat die AKP dafür Sorge getragen, dass Erdogan als Held gefeiert wurde. Damit sind weite Teile der türkischen Bevölkerung, der türkischen Politiker und der Medien nicht einverstanden.

Inzwischen sind mehrere Gerüchte zu Sinn und Zweck von Erdogans Ausraster in Umlauf. Zum einen möchte er Führer der islamischen Welt werden, zum anderen will die AKP den Schauprozess gegen Ergenekon verschleiern.

Der Wortlaut wird hier dokumentiert. Daraus geht hervor, dass Erdogan seine Redezeit sehr wohl genutzt hat.

Tipp: E.S.

AKP bestellte Erdogan Claqueure

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am frühen Freitagmorgen aus Davos kommend auf dem Atatürk-Flughafen von Istanbul eintraf, wurde er wie ein Held empfangen. Spontan aber war die nächtliche Jubelkundgebung am Flughafen nicht, berichtet Thomas Seibert aus Instanbul. Während Recep Tayyip Erdogans Jet in Davos abhob, trommelte die Istanbuler Sektion seiner Regierungspartei AKP in aller Eile so viele Anhänger zusammen, wie sie finden konnte, stattete diese mit Flaggen und Transparenten aus und hieß sie bei seiner Ankunft „Die Türkei ist stolz auf dich“ skandieren.
Einen Tag später wurde Erdogan, der „Held von Davos“, von der Realität eingeholt; der grösste Teil der Presse und seine Politikerkollegen äußerten sich nicht eben begeistert zum inszenierten Wutausbruch des Premiers. Die türkische Armee grummelte und die Diplomaten im türkischen Außenamt äußerten sich nach Zeitungsberichten besorgt darüber, dass die Krise in den Beziehungen zu Israel für die Türkei in vielen Bereichen schwerwiegende Folgen haben könne.
Nur die Hamas, die palästinensische Botschaft in Ankara, und die iranische Regierung waren noch voll des Lobes für Erdogan: sie erklärten, er werde durch sein Verhalten in Davos bei den Menschen auf den arabischen Strassen an Renommee gewinnen. Explizit sagte das der angesehene Fernsehjournalist Mehmet Ali Birand voraus.
Anlässlich einer Rede am Freitagnachmittag, forderte er seine Anhänger auf, antiisraelische Sprechchöre ab sofort wieder bleiben zu lassen. Es sei ihm bei seiner Kritik nicht um Israel oder die Juden gegangen, sondern allein um die derzeitige israelische Regierung, die den Angriff auf Gaza zu verantworten habe.

Erdogan – der neue Führer der islamischen Welt

Der türkische Premier, Recep Tayyip Erdogan, soll seinen Wutausbruch in Davos sorgsam geplant und inszeniert haben, erklärt der Redakteur einer einflussreichen türkischen Zeitung. Erdogan wolle nicht nur türkischer Premier bleiben, sondern zum Führer der gesamten islamischen Welt aufsteigen – und den Rest der Welt islamisieren. Mit seinen gegen Israel gerichteten Sprüchen habe er die arabischen Strassen beeindrucken wollen, was ihm schließlich auch gelungen sei: nachdem ihn Moussa mit einem freundschaftlichen Handschlag verabschiedet, hat ihm die Hamas gratuliert. Unüberhörbar.
Klaus Schwab, der Davoser WEF-Gastgeber, hat die Schuld an Erdogans Wutausbruch auf den Moderator David Ignatius geschoben, womit ein Bauernopfer erbracht war.
All das ändere nichts an der Tatsache, sagt der türkische Redakteur, dass Erdogan dabei sei, eine strategisch vorteilhafte Position zwischen Israel und den Arabern, zwischen Amerika und der islamischen Welt zugunsten der „arabischen Straße“ und der islamistischen Radikalisierung zu opfern, um sich vom Mob zum Führer der islamischen Welt erheben zu lassen.
Man darf hoffen, dass er unrecht hat, der Redakteur, der nie und nimmer an Erdogans Seite stehen wird. Doch diese Hoffnung ist schal…
WEF-Berichte / hier

Hamas gratuliert Erdogan

Welche eine Wohltat für den türkischen Ministerpräsidenten, der an Obama die Forderung stellt, Hamas und Hizbullah vom Status der Terroristen zu befreien:

Die radikalislamische Hamas gratulierte Erdogan am Freitag für sein «mutiges Verhalten» in Davos. «Wir werten sein Verlassen des Saals als ein Ausdruck der Unterstützung für die Opfer des von den Zionisten angerichteten Holocaust», sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum gemäss einer Mitteilung.

Heute steht Erdogan damit auf der Seite der Hamas; er hat nichts unterlassen, diesen Eindruck zu verstärken – alles im Interesse der Wahlen in der Türkei.
Die türkischen Islamisten sind an seiner Seite…

Erdogan behauptete, Shimon Peres habe sich bei ihm entschuldigt, was ein israelischer Sprecher dementiert.

Erdogan zerschlägt alles Porzellan

THOMAS SEIBERT berichtet aus ISTANBUL
Der Premier setzt mit seinen Wutausbrüchen Ankaras Nahost-Rolle aufs Spiel
Kritiker bemängeln die Unparteilichkeit von Erdogan im Gaza-Krieg und fürchten um die Vermittlerrolle der Türkei in Nahost.
Wie ein treuer Verbündeter Israels klang der türkische Premier Erdogan in den vergangenen Wochen nicht gerade. Mit dem Militäreinsatz in Gaza habe Israel ein «humanitäres Drama» ausgelöst. «Der Fluch der im Bombenhagel getöteten Kinder, der wehrlosen Frauen, der Tränen» werde Israel treffen, sagte Erdogan in einer Rede vor Anhängern. «Nieder mit Israel», rief die Menge.

Zwei Monate vor den Kommunalwahlen, die als wichtiger Stimmungstest für seine Regierung gelten, mag Erdogan mit seiner antiisraelischen Rhetorik und seiner Unterstützung für Hamas zwar seine islamistische Wählerschaft motiviert haben. Er hat aber auch viel aussenpolitisches Porzellan zerschlagen, sagen Kritiker. Die Türkei habe ihre Unparteilichkeit über Bord geworfen und könne deshalb ihre Vermittlerrolle im Nahen Osten vergessen, sagte Ex-Aussenminister Hikmet Cetin der Zeitung «Cumhuriyet». Es sei ein grosser Fehler, sich im jüngsten Konflikt ganz klar auf die Seite von Hamas zu stellen und anschliessend vermitteln zu wollen.

Dabei war das Nahost-Engagement einer der Glanzpunkte der türkischen Aussenpolitik in den letzten Jahren. Die Türken brachten zwei Erzfeinde, Israel und Syrien, zu indirekten Friedensgesprächen zusammen. Sie hatten gute Beziehungen zu Israel, aber auch zu den Palästinensern. Die Türkei war in Nahost ein Land, das mit allen reden konnte – und dem überall zugehört wurde.

«Wir führen keinen Tante-Emma-Laden»

Damit ist es jetzt vorbei, sagen Kritiker wie Cetin. Erdogans harsche Kritik am israelischen Verbündeten wird von ihnen als Hinweis verstanden, dass die Türkei drauf und dran ist, ins Lager der Israel-Feinde abzudriften. Als der israelische Premier Ehud Olmert vor zehn Tagen ein halbes Dutzend westliche Politiker zu Gesprächen einlud, fehlte auf der Einladungsliste der Name des türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Doch möglicherweise ist der aussenpolitische Schaden, den Erdogan seinem Land eingebrockt hat, weniger gross als befürchtet. Einige Beobachter betonen, Erdogan wisse sehr genau zwischen Rhetorik und konkreten politischen Schritten zu unterscheiden. So lehnte er einen von der Opposition geforderten Abbruch der Beziehungen zu Israel mit staatspolitischen Argumenten ab: «Wir führen hier keinen Tante-Emma-Laden, sondern regieren die Türkische Republik.»

Zudem nimmt Erdogan den Gesprächsfaden mit der israelischen Führung wieder auf: Am World Economic Forum in Davos trifft er sich morgen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.

Selbst Vertreter Israels gaben zu verstehen, dass sie Erdogans Wutausbrüche nicht für den Beginn einer politischen Wende halten. Mordehai Amihai, Generalkonsul in Istanbul, erinnerte in der Zeitung «Milliyet» daran, dass es ähnliche Krisen bereits in der Vergangenheit gegeben habe. Er erwarte eine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen.

Israel erwartet Rückkehr zur Normalität

Bei den eigenen Landsleuten hat Erdogan aber möglicherweise antisemitische Tendenzen gestärkt. Konsul Amihai berichtete von mehreren hundert antisemitischen E-Mails, die jeden Tag in seinem Konsulat eintreffen würden. Selbst humanitäre Initiativen für die Bewohner des Gazastreifens enthalten häufig starke antiisraelische Untertöne. Eine Zeitungsbeilage rief zu Spenden für Gaza auf – und präsentierte auf der Rückseite mehrere Landkarten, die eine fortschreitende illegale Landnahme der Israeli zeigten.

«Wir können die politische Kritik an Israel verstehen, aber die Versuche, diesen politischen Konflikt zu einem religiösen Krieg zwischen Juden und Muslimen zu machen, sind sehr gefährlich», sagte Amihai. Nun will Erdogan bei seinem Treffen mit Peres in Davos betonen, dass für ihn Antisemitismus und «Islam-Phobie» gleichermassen verdammenswert seien. Israel hofft, dass die Anhänger des Premiers dabei genauso aufmerksam zuhören werden wie bei seinen Brandreden während des Gaza-Kriegs.

Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Die Regierungspartei AKP und deren Aushängeschilder sind islamisch und handeln islamisch, sagt der Generalstaatsanwalt Abdrurrahman Yalcinkaya und während er das vor dem Verfassungsgericht erläutert, stürmen Polizisten Dutzende Büros und Wohnungen in Ankara und Istanbul und dringen in Militärkomplexe ein. Die verhafteten 22 Männer sollen einen Militärputsch gegen die Regierung zu planen. Erdogan und seine Mannen setzen alles daran, das Militär als Zuträger und Mitarbeiter der Terror-Organisation „Ergenekon“ in Misskredit zu bringen. Boris Kalnoky beobachtet das Geschehen und berichtet

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, gegen den der Generalstaatsanwalt ein Politikverbot erreichen will, zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem großen Schlag der Polizei. Nun werde man endlich „Licht in die Dunkelheit bringen“ sagte er. Was aber ist Fakt und was ist Fiktion? Ist das türkische Militär eine Terrororganisation? Plant es einen Coup?
Ein in der Türkei und auch international angesehener Kenner des türkischen Militärs, Gareth Jenkins, meint, dass die die Verhaftungen mehr eine Machtdemonstration der AKP sind als eine Übung in Rechtsstaatlichkeit. „Ich bezweifle, dass einige der Festgenommenen wirklich zu Ergenekon gehören“, sagte er auf Anfrage. Die Operation sei vor allem eine Drohgebärde an die Militärs, um zu signalisieren, dass niemand mehr sicher ist, bloß weil er Uniform trägt.

Ministerpräsident Erdogan will seine Macht unter allen Umständen zementieren – ehe das Verfassungsgericht ein Urteil über ihn und die AKP fällt.

Dass die Militärs die AKP loswerden wollen, das ist klar genug, und es stimmt auch, dass das Militär Einfluß in der Gesellschaft ausüben will, um die Politik zu prägen. Aber der Fall Ergenekon ist eine Terror-Ermittlung, die von der Regierung mit höchster Priorität betrieben wird. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass auf Befehl des Innenministeriums soviele Ressourcen in die Ergenekon-Ermittlungen gelenkt werden, dass kaum genügend die Mittel und Personal bleiben, um wirkungsvoll gegen islamische Terrorgruppen vorzugehen.

Was für uns deutliche wird, ist ein Machtkampf zwischen dem islamischen Lager Erdogans und den kemalistischen Eliten.

Welch ein Debakel

das Bild, der Ton ist ausgefallen und das Schweizer Fernsehen liefert das Fußballspiel Deutschland – Türkei asynchron ins Haus. Aber die Spannung steigt, es steht 2 : 1 für Deutschland. Im Moment.