Kunden verseckelt

Um die Grossbank UBS zu retten, hat die Bank zusammen mit dem Bundesrat das Bankgeheimnis geopfert – und die Bank-Kunden «verseckelt», wie es Privatbankier Hummler formuliert.
Wer von diesem Bundesrat mehr erwartet hat, ist nicht ganz dicht.
Dass die betrogenen UBS-Kunden jetzt eine Sammelklage gegen die UBS anstrengen, ist mehr als verständlich.
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Schweizer für dumm verkauft?

Eveline Widmer-Schlumpf hat auf Radio drs1 große Töne zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA gespuckt und sich und die Schweiz glücklich gepriesen. Leider aber ist zu befürchten, dass die USA auf der Beugung des Schweizer Rechts bestanden haben und der Bundesrat, der sich weigert, die Öffentlichkeit über Details des Abkommens mit den USA zu informieren, nachgegeben hat.
Lesen Sie dazu den Artikel von Zoé Baches

Hat die Schweiz vor den USA gekuscht?

Der Steuerstreit zwischen den USA und der UBS soll beigelegt sein. Bereits kursieren Gerüchte, wonach die Schweiz bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten US-Recht anwenden wird. Der Bundesrat würde versuchen, die Gesetze sofort anzupassen.
Leider ist zu befürchten, dass die brodelnde Brühe in der Gerüchteküche ein paar Wahrheiten offenbart, die der Bundesrat lieber unter den Teppich kehren würde. Logisch, er hat ja auch die unfähigsten Unterhändler in die USA geschickt. Ganz bewusst…

Hebelt Bundesrat Rechtsstaat aus?

Der Bundesrat hat sich mit Steuergeldern in Sachen UBS verspekuliert. Nun will er die UBS retten und scheut nicht davor zurück, dafür den Rechtsstaat auszuhebeln. Um dies zu beschließen, ist er heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Eine solche Regierung müsste in jedem Land sofort zurücktreten; in der Schweiz nicht. Unfähigkeit darf auf dem Sessel kleben bleiben.
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