Schwander verklagt Calmy-Rey

Pirmin Schwander von der SVP hat seine Ankündigung, Micheline Calmy-Rey wegen ihrer Drohungen gegen die Stimmbürger zu verklagen, in die Tat umgesetzt.

Bei seiner Klage beruft sich der Schwyzer SVP-Nationalrat Schwander auf Artikel 280 des Strafgesetzbuchs, wie er auf Anfrage sagte. Dort heisst es sinngemäss: «Wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, das Stimmrecht überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Quelle sda

20min schwelgt in ollen Kamellen

Bei 20min herrscht trotz Armeechef Nef Saure-Gurken-Zeit. Auf Weltwoche-Online finden Sie das Dossier „Kolumbien“ in deutscher, französischer und englischer Sprache, mit sorgfältig recherchierten Artikeln. Da kann man unter anderem lesen (Ausgabe 27)

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Und in der NZZ vom 10. Juli kann man nachlesen

Jean-Pierre Gontard wird als Komplize der Farc-Rebellen dargestellt. Er habe mit ihnen sympathisiert, Geld für sie transportiert und auf ihre öffentliche Anerkennung hingearbeitet. Die Anschuldigungen basieren vor allem auf E-Mails, die im März auf den Computern getöteter Rebellen gefunden wurden und deren Echtheit in einem über 100-seitigen Interpol-Bericht bestätigt wurde.

Da mutet es doch schon fast witzig an, wenn 20min heute berichtet

Der Schweizer Unterhändler Jean-Pierre Gontard soll der kolumbianischen FARC-Guerilla als Geldbote gedient haben. E-Mails aus dem Computer eines getöteten FARC-Kommandanten stützen diesen Verdacht.

Neu an der 20min Meldung ist leldiglich, dass die Weltwoche in ihrer neuesten Ausgabe, die morgen erscheint, Auszüge aus den E-Mails aus dem Laptop von Raúl Reyes übersetzt und druckt um die Behauptungen des EDA, Gontard habe nie Lösegeld überbracht ins Reich der Phantasie zu befördern

Das EDA betonte am Dienstag, dass der Schweizer Vermittler «nie Lösegeld überbracht habe». Die «Weltwoche» veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag jedoch Auszüge aus den E-Mails von Reyes, wie einem Vorabdruck zu entnehmen ist. Sie lassen darauf schliessen, dass Jean-Pierre Gontard im Herbst 2001 tatsächlich in die Übergabe von 480 000 Dollar an die FARC verwickelt war. Demnach soll der Schweizer das Geld kurz vor Weihnachten einem Vertreter der Guerilla in Panama oder Costa Rica übergeben haben.

Wofür das Geld bestimmt war, ist offen. Von Novartis wird es kaum stammen, denn deren Angestellte waren zum Zeitpunkt der Geldübergabe bereits frei.
Micheline Calmy-Reys Schweigen in Sachen Contard spricht allerdings Bände. Es darf vermutet werden, dass das Geld aus dem Schweizer Entwicklungshilfekässeli stammt und der armen Farc übergeben wurde, um deren Kampf zu unterstützen…

Calmy-Rey will UN-Sicherheitsrat ummodeln

Die Schweiz hat zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur eine offene Debatte gefordert, in der die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO- Sicherheitsrates diskutiert werden sollen. Die Initiative zielt darauf ab, den Sicherheitsrat zu erweitern und die UN-Generalversammlung an der Arbeit zu beteiligen. Letzteres würde garantieren, dass der Iran für seine Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen nie und nimmer zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Sicherheitsrat soll ähnlich aufgemischt werden, wie der UN-Menschenrechtsrat.
China und Russland sind strikt dagegen; diese Länder argumentieren, dass es allein Sache des Sicherheitsrates sei, seine Arbeitsmethoden zu bestimmen. Nachgerade erfolgreich ist der Sicherheitsrat nicht, in seinem Bemühen, Friede auf Erden zu schaffen, aber immer erfolgreicher als der UN-Menschenrechtsrat, der den totalitär regierten Staaten zudient.
SDA

Calmy-Rey verschleudert Steuergelder

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit muss reorganisiert werden. Der heutige Zustand ist unhaltbar. Aber wie reorganisieren? – Nichts einfacher als das: Man lässt die über 400 Mitarbeiter Bewerbungen schreiben. Nicht, dass man sie ersetzen oder gar entlassen wolle, nein, nein, die Beamten-Jobs beim DEZA sind garantiert, sofern die Beamten mit den neuen Pflichtenheften einverstanden seien. Ist das nicht eine hervorragende Idee? – Beamte bewerben sich, nachdem sie seit Jahren beim DEZA beschäftigt sind, erneut beim DEZA – und zeigen mit ihrer Bewerbung, dass sie mit dem neuen Pflichtenheft einverstanden sind. Um diese Neu-Rekrutierung der alten Beamtenschaft durchzuführen, benötigt man noch ein Dutzend Beamte, damit diese die Bewerbungen überprüfen, Mitarbeitergespräche führen…
Bundesräte haben nicht die Pflicht, haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen; sie erhöhen die Steuern und das Fußvolk muss bezahlen – egal, wie viel Unsinniges damit betrieben wird.

Novartis dementiert Lösegeldzahlung an Farc

Die Rolle des Schweizers Jean-Pierre Gontard in Kolumbien ist den Schweizer Medien ein Rätsel. Man würde ihn gern weiß waschen. Und mit ihm auch Calmy-Rey, die zur Farc-Affäre und der nicht gerade lupenreinen Rolle, die sie dabei spielte, schweigt. Dafür hat der Pharmakonzern Novartis Berichte aus Bogotá zurückgewiesen, wonach Gontard der Farc im Jahr 2001 Lösegeld überbrachte. Diplomatisch erklärt Novartis in eine Communiqué, der Schweizer Emissär Contard habe aber – zusammen mit dem mexikanischen Botschafter – zur Freilassung der Geiseln beigetragen. „«Eine öffentliche Diskussion über unseren Umgang mit solchen Situationen könnte die laufenden Bemühungen von Novartis gefährden, die Sicherheit unserer Mitarbeitenden in aller Welt zu gewährleisten». Obwohl die Beweislast erdrückend ist, wird Novartis unter keinen Umständen zugeben, Contard Lösegeld für die Farc übergeben zu haben. „Rebellen“ gibt es auch in anderen Ländern…

Antisemitische Performance in Berlin

Mohammad Larijani, Bruder des iranischen Parlamentsvorsitzenden, zuständig für iranische Sicherheitsfragen und für das iranische Atomprogramm, Leiter er des Instituts für theoretische Physik und Mathematik in Teheran, Mitglied des iranischen “Menschenrechtskomitees” und Freund von Micheline Calmy-Rey, hat laut yetnews aus einer Konferenz für „Frieden und Konfliktlösung“ in Berlin eine antizionistische und antiisraelische Performance gemacht. Finanziert von der deutschen Bundesregierung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der deutschen evangelische Kirche.