Alfred Grosser protestiert im Rheinischen Merkur gegen die Forderung von Jürgen Habermas ein EU-Referendum einzuführen und den EU-Vertrag den EU-Bürgern vorzulegen. Grosser hält die EU-Bürger für dumm und unbedarft. Für ihn steht fest: man muss den EU-Bürgern eine unerwünschte Verfassung überstülpen. Sie haben sich damit abzufinden, sie verstehen doch nicht, worum es geht.
“Zudem wissen die Bürger noch nicht einmal, was bereits besteht. Wer einem Amerikaner aus Ohio oder Oklahoma, einem Schweizer aus Uri oder Baselland erklärt, was die Union an gemeinsamen Gesetzen, Regeln und Einrichtungen hat, erntet die entsetzte Reaktion: „Wenn wir das in den USA oder in der Schweiz hätten, wäre das das Ende unseres schönen Föderalismus!“ Die Union ist sui generis, etwa in der gemeinsamen Außenpolitik und der gemeinsamen Verteidigung, noch nicht einmal konföderal, und auf manchen Gebieten schon mehr als föderal. Aber wer weiß schon von der schöpferischen Rolle des Luxemburger Gerichtshofs, der unter anderem seit mehr als vier Jahrzehnten ein gemeinsames Sozialrecht schafft? Wobei sich Großbritannien viel leichter, viel schneller dessen Entscheidungen unterwirft als Deutschland oder Frankreich. Die Briten setzen zudem auch die Brüsseler Richtlinien zuverlässiger in nationales Recht um.”
Alfred Grosser ist und bleibt eine Stütze des EU-Totalitarismus.
