Juncker: Lahme Ente Deutschland

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker spricht im Interview über das deutsche Verfassungsgericht in Sachen Lissabon-Vertrag, den Zustand Europas, die Sozialenzyklika des Papstes und die Gestaltungskraft des Christen in der Politik.

Diffamierung Islam-Studien-Verfassers

Mouhanad Khorchide, der Verfasser der Studie über Islam-Lehrer in Österreich wehrt sich zusammen mit dem Institut für Soziologie gegen die Diffamierung aus Kreis von und um Anas Schakfeh, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Alfred Grosser wirbt für EU-Diktatur

Alfred Grosser protestiert im Rheinischen Merkur gegen die Forderung von Jürgen Habermas ein EU-Referendum einzuführen und den EU-Vertrag den EU-Bürgern vorzulegen. Grosser hält die EU-Bürger für dumm und unbedarft. Für ihn steht fest: man muss den EU-Bürgern eine unerwünschte Verfassung überstülpen. Sie haben sich damit abzufinden, sie verstehen doch nicht, worum es geht.

„Zudem wissen die Bürger noch nicht einmal, was bereits besteht. Wer einem Amerikaner aus Ohio oder Oklahoma, einem Schweizer aus Uri oder Baselland erklärt, was die Union an gemeinsamen Gesetzen, Regeln und Einrichtungen hat, erntet die entsetzte Reaktion: „Wenn wir das in den USA oder in der Schweiz hätten, wäre das das Ende unseres schönen Föderalismus!“ Die Union ist sui generis, etwa in der gemeinsamen Außenpolitik und der gemeinsamen Verteidigung, noch nicht einmal konföderal, und auf manchen Gebieten schon mehr als föderal. Aber wer weiß schon von der schöpferischen Rolle des Luxemburger Gerichtshofs, der unter anderem seit mehr als vier Jahrzehnten ein gemeinsames Sozialrecht schafft? Wobei sich Großbritannien viel leichter, viel schneller dessen Entscheidungen unterwirft als Deutschland oder Frankreich. Die Briten setzen zudem auch die Brüsseler Richtlinien zuverlässiger in nationales Recht um.“

Alfred Grosser ist und bleibt eine Stütze des EU-Totalitarismus.

Das Lob für die Iren

Jürgen Habermas begrüsst das Nein der Iren zum Lisaboner-Vertrag der EU. Dieses Nein nämlich zwinge die EU ihre Bürger über Europa entscheiden zu lassen, schreibt Habermas.

„Von der EU-Mitgliedschaft hat man mehr oder weniger profitiert. Warum soll sich dann etwas ändern? Bedeutet nicht jede Stärkung der europäischen Institutionen die Schwächung von demokratischen Stimmen, die doch nur im nationalstaatlichen Raum gehört werden?

Die Bürger spüren den Paternalismus. Sie sollen wieder einmal etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren. Freilich hat die Regierung in Aussicht gestellt, dieses Mal das Referendum nicht wiederholen zu lassen, bis das Volk endlich akklamiert. Und sind die Iren, dieses kleine Volk von Widerständlern, nicht die einzigen im weiten Europa, die überhaupt nach ihrer Meinung gefragt werden?
Sie wollen nicht wie Stimmvieh behandelt werden, das zur Urne getrieben wird. Mit Ausnahme von drei „Nein“ sagenden Parlamentsabgeordneten steht ihnen die ganze politische Klasse geschlossen gegenüber. Damit stellt sich gewissermaßen die Politik als solche zur Wahl. Umso größer die Versuchung, „der“ Politik einen Denkzettel zu verpassen. Heute ist diese Versuchung überall groß.
(…)
Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler…

Mal ehrlich: so viel Klarsicht hätte ich Haberms gar nicht zugetraut…