Dem mündigen Bürger dürfte es schon lange aufgefallen sein, dass sich Deutschland seit den 1990er Jahren immer mehr vom Rechtsstaat entfernt und zum Gesinnungsstaat wird. Zum allgemeinen Erstaunen hat die F.A.S. diese Tendenz in ihrer letzten Ausgabe vom 22. August 2010 aufgegriffen. Das Civitas Institut hat eine Zusammenfassung des Artikels ins Netz gestellt.
In einem liberalen Rechtsstaat werden rechtswidrige Handlungen verfolgt und verurteilt. In einem Gesinnungsstaat wird eine Meinung, die sich gegen die herrschende Meinung oder eine Gesinnung, die gegen die bestehende Ordnung gerichtet ist, verfolgt und verurteilt, selbst dann, wenn diese Gesinnung sich nicht in irgendwelchen gewalttätigen Handlungen niederschlägt.
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Diejenigen, die den Staat nach 1989 in Richtung eines Gesinnungsstaates vorantreiben, sind die gleichen Leute, oder zumindest Leute mit den gleichen Ideen, die über Jahrzehnte die Menschen in der DDR unterdrückten: die Fans, Mitglieder und Anhänger der SED/PDS/LINKE.
Ein gutes Beispiel für den Wandel des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat liefern die Medien derzeit, die sich nichts sehnlicher zu wünschen scheinen, als dass Thilo Sarrazin mundtot gemacht wird.
Für einen bleibenden Eindruck sorgt dabei der Interkulturelle Rat, der Sarrazin zum Rassisten macht.
