Farc-Kontakte – was weiß Micheline Calmy-Rey?

Es darf angenommen werden, dass die schweigende, sich vor den Medien versteckende Micheline Calmy-Rey den Kontakten ihres Unterhändlers Contard zur Farc nicht ahnungslos gegenüber steht. Wäre dem nicht so, hätte sie die günstige Gelegenheit längst beim Schopf gepackt und hätte vor den Mikrophonen ihrem Volk erklärt „es ist schwierig….“
Wir wollen Sie nicht weiter auf die Folter spannen. Hier gehts es zum pdf-Download der Auszüge aus Reyes Mail-Verkehr und hier zum neusten Artikel von Alex Baur. Wenn Sie das pdf lesen, werden sie feststellen, dass es in den Dokumenten nicht nur um die freundschaftlichen Verbindungen zwischen Gontard und den Farc-Spitzen geht; Contard scheint für die Farc viel mehr gewesen zu sein, als ein neutraler Mediator.

Blick haut den Sack und meint den Esel

Roland Nef, der Chef der Schweizerarmee, muss weg, meint der Blick – pardon, lässt der Blick seine Leser meinen. Die Blick-Redakteure gehörten noch nie zu den schlausten und das zeigt sich heute einmal mehr ganz deutlich. Roland Nef, der damals noch Brigadier war, hat Bundesrat Samuel Schmid über die Strafanzeige seiner Freundin informiert. Es ist nicht Nefs Schuld, dass es Schmid zu mühsam war, seine Bundesratskollegen darüber zu informieren. Yep, ich weiß, ich weiß, der Blick sieht die Schuld vereint mit der NZZ nicht bei Schmid, sondern bei Christoph Blocher, der den armen Soldaten Schmid derart in Angst und Schrecken versetzt haben muss, dass Schmid die Worte im Halse stecken blieben. Oder so.
Nicht Roland Nef muss zurücktreten; der Versager Bundesrat Schmid muss den Hut nehmen und die Schweiz von sich befreien.

20min schwelgt in ollen Kamellen

Bei 20min herrscht trotz Armeechef Nef Saure-Gurken-Zeit. Auf Weltwoche-Online finden Sie das Dossier „Kolumbien“ in deutscher, französischer und englischer Sprache, mit sorgfältig recherchierten Artikeln. Da kann man unter anderem lesen (Ausgabe 27)

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Und in der NZZ vom 10. Juli kann man nachlesen

Jean-Pierre Gontard wird als Komplize der Farc-Rebellen dargestellt. Er habe mit ihnen sympathisiert, Geld für sie transportiert und auf ihre öffentliche Anerkennung hingearbeitet. Die Anschuldigungen basieren vor allem auf E-Mails, die im März auf den Computern getöteter Rebellen gefunden wurden und deren Echtheit in einem über 100-seitigen Interpol-Bericht bestätigt wurde.

Da mutet es doch schon fast witzig an, wenn 20min heute berichtet

Der Schweizer Unterhändler Jean-Pierre Gontard soll der kolumbianischen FARC-Guerilla als Geldbote gedient haben. E-Mails aus dem Computer eines getöteten FARC-Kommandanten stützen diesen Verdacht.

Neu an der 20min Meldung ist leldiglich, dass die Weltwoche in ihrer neuesten Ausgabe, die morgen erscheint, Auszüge aus den E-Mails aus dem Laptop von Raúl Reyes übersetzt und druckt um die Behauptungen des EDA, Gontard habe nie Lösegeld überbracht ins Reich der Phantasie zu befördern

Das EDA betonte am Dienstag, dass der Schweizer Vermittler «nie Lösegeld überbracht habe». Die «Weltwoche» veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag jedoch Auszüge aus den E-Mails von Reyes, wie einem Vorabdruck zu entnehmen ist. Sie lassen darauf schliessen, dass Jean-Pierre Gontard im Herbst 2001 tatsächlich in die Übergabe von 480 000 Dollar an die FARC verwickelt war. Demnach soll der Schweizer das Geld kurz vor Weihnachten einem Vertreter der Guerilla in Panama oder Costa Rica übergeben haben.

Wofür das Geld bestimmt war, ist offen. Von Novartis wird es kaum stammen, denn deren Angestellte waren zum Zeitpunkt der Geldübergabe bereits frei.
Micheline Calmy-Reys Schweigen in Sachen Contard spricht allerdings Bände. Es darf vermutet werden, dass das Geld aus dem Schweizer Entwicklungshilfekässeli stammt und der armen Farc übergeben wurde, um deren Kampf zu unterstützen…

Verbrecherisches Regime in Usbekistan

Galima Bukharbaeva schildert die Leidensgeschichte der usbekischen Menschenrechtlerin Mutabar Tadschibajewa, die todkrank aus der Haft entlassen worden ist.

„Gefangene der Folterinsel“ will die Menschenrechtlerin Mutabar Tadschibajewa das Buch über ihre Lagerhaft in Usbekistan nennen. Zwei Jahre und acht Monate durchlebte die 45-jährige Usbekin mit 1200 Mitgefangenen Folter und Erniedrigung in dem Frauenlager der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Nun fürchtet sie jedoch, dass sie für das Buch nicht mehr genug Zeit haben wird. Das Regime des zentralasiatischen Staates entließ sie erst in die Freiheit, als sie schwer, vielleicht unheilbar, an Krebs erkrankte. Noch in Haft erhielt sie im Mai 2008 den Schweizer Martin Ennals Preis „Verteidiger der Menschenrechte“.

Welch ein Wunder, dass dieser Preis an der großen Schweizer Menschenrechtlerin, Micheline Calmy-Rey, die uns einen UN-Menschenrechtsrat eingebrockt hat, der sich ausschließlich um die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die Verurteilung Israels kümmert, vorbei gegangen ist. Aber vielleicht hat sie den Preis ja überbringen und sich großartig in Szene setzen dürfen.

Usbekische Regierungstruppen erstickten am 13. Mai 2005 einen Volksaufstand gegen die Staatswillkür in der usbekischen Provinzstadt Andischan. Damals starben nach vorsichtigen Schätzungen bis zu 1000 Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Nach dem Massaker verfolgte der usbekische Staat rücksichtslos zuvor geduldete Menschenrechtler, und auch Mutabar Tadschibajewa wurde nicht geschont. Im Oktober 2005 erstürmte eine usbekische Spezialeinheit ihr Haus. Knapp 30 mit Maschinengewehren bewaffnete Männer in schwarzen Masken verhafteten die kaum 1,50 Meter große Usbekin. Im Frühjahr 2006 wurde sie zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt.

In der Schweizer Armee gang und gäbe?

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist mit Bundesrat Schmids Vorgehen bei der Wahl Roland Nefs einverstanden. Der Präsident besagter Kommission vertritt die Ansicht, es sei nicht nötig, die Affäre um die Strafanzeige gegen Armeechef Roland Nef zu untersuchen. Die Medien hätten die Affäre unnötig aufgebauscht.

Auf die Frage: Halten Sie es für möglich, dass die Partnerin für Ihren Rückzieher bezahlt wurde?
erklärt Altherr: Das ist theoretisch denkbar, aber nicht wahrscheinlich.Wahrscheinlich ist viel eher, dass die Folgen der Trennung so gelöst wurden, dass die Frau zufrieden war.

Und auf eine weitere Muss Ihrer Meinung nach auch nicht abgeklärt werden, ob Schmid falsch gehandelt hat?
Auch das ist von mir aus nicht nötig – zumal es zumindest kein krasser Fehler war, dass er den Bundesrat nicht orientierte.

Wenn man das liest, beschleicht einem ein ungutes Gefühl. Was der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission sagt, könnte mit Leichtigkeit als „solche Dinge sind im Bundesrat und in der Armee halt gang und gäbe“ interpretiert werden.
Mittlerweile soll sich herausgestellt haben, dass Roland Nef seine Ex-Freundin mit Geld dazu gebracht hat, auf die Klage zu verzichten.
Außerhalb des Bundesrates haben wir Schweizer in Bern die Regierung, die wir verdient respektive gewählt haben. Sollten sich die Stimmberechtigten darauf besinnen, hätten Schmid-Nef zumindest etwas Positives bewirkt.