Laut sda, hat Indymedia 241 Fotos von erwiesenermassen Rechtsextremen publiziert.
Für Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sind solche Aktionen zwar heikel, aber kein rechtliches Problem. Es habe zwar jeder Mensch das Recht am eigenen Bild. «Bei Anlässen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund muss man aber immer damit rechnen, fotografiert oder namentlich genannt zu werden.»
Wer sich an der Publikation störe, könne auf zivilrechtlichem Weg die Entfernung des Bildes veranlassen. Das Gericht müsste dann entscheiden, ob an der abgebildeten Person ein öffentliches Interesse bestehe oder nicht.
Heikel findet Menna den Rechtsextremen-Pranger aber, weil sich politische Einstellungen ändern könne. «Viele dieser Leute sind in zehn Jahren vielleicht anderer Meinung.» Die Bilder des Aufmarschs seien dann aber immer noch im Internet zu finden.
Ich finde das nicht „heikel“, sondern eine Schweinerei, vor allem, weil für den Schweizer Beamten scheinbar erwiesen ist, dass alle 241 Personen zur PNOS gehören. Der Linksextremismus in diesem Land genießt den Schutz des Staates. Was, wenn in Sempach ein Grüner dabei war?
