Die Regierungspartei AKP und deren Aushängeschilder sind islamisch und handeln islamisch, sagt der Generalstaatsanwalt Abdrurrahman Yalcinkaya und während er das vor dem Verfassungsgericht erläutert, stürmen Polizisten Dutzende Büros und Wohnungen in Ankara und Istanbul und dringen in Militärkomplexe ein. Die verhafteten 22 Männer sollen einen Militärputsch gegen die Regierung zu planen. Erdogan und seine Mannen setzen alles daran, das Militär als Zuträger und Mitarbeiter der Terror-Organisation “Ergenekon” in Misskredit zu bringen. Boris Kalnoky beobachtet das Geschehen und berichtet
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, gegen den der Generalstaatsanwalt ein Politikverbot erreichen will, zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem großen Schlag der Polizei. Nun werde man endlich “Licht in die Dunkelheit bringen” sagte er. Was aber ist Fakt und was ist Fiktion? Ist das türkische Militär eine Terrororganisation? Plant es einen Coup?
Ein in der Türkei und auch international angesehener Kenner des türkischen Militärs, Gareth Jenkins, meint, dass die die Verhaftungen mehr eine Machtdemonstration der AKP sind als eine Übung in Rechtsstaatlichkeit. “Ich bezweifle, dass einige der Festgenommenen wirklich zu Ergenekon gehören”, sagte er auf Anfrage. Die Operation sei vor allem eine Drohgebärde an die Militärs, um zu signalisieren, dass niemand mehr sicher ist, bloß weil er Uniform trägt.
Ministerpräsident Erdogan will seine Macht unter allen Umständen zementieren – ehe das Verfassungsgericht ein Urteil über ihn und die AKP fällt.
Dass die Militärs die AKP loswerden wollen, das ist klar genug, und es stimmt auch, dass das Militär Einfluß in der Gesellschaft ausüben will, um die Politik zu prägen. Aber der Fall Ergenekon ist eine Terror-Ermittlung, die von der Regierung mit höchster Priorität betrieben wird. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass auf Befehl des Innenministeriums soviele Ressourcen in die Ergenekon-Ermittlungen gelenkt werden, dass kaum genügend die Mittel und Personal bleiben, um wirkungsvoll gegen islamische Terrorgruppen vorzugehen.
Was für uns deutliche wird, ist ein Machtkampf zwischen dem islamischen Lager Erdogans und den kemalistischen Eliten.
