Dem Armeechef haut’s den Nuggi raus

Heute Nachmittag hat sich Nef den Medien gestellt und offen gesagt, was er zu sagen hat. Nicht so sein Vorgesetzter Bundesrat Samuel Schmid, der sich immer noch verkriecht.

Vor den Medien bestätigte Armeechef Roland Nef die Meldung, wonach er Geld an seine Ex-Freundin bezahlt hatte. Es stimme, sagte Nef, dass er seiner Ex-Freundin eine «Wiedergutmachungszahlung» geleistet habe. Er hielt aber fest: «Ich bin weder vorbestraft noch wird gegen mich ermittelt.» Über die Höhe der Wiedergutmachung schwieg Nef.
Die Gründe der Anzeige von Seiten seiner Ex-Freundin seien Privatsache. Sie liege im Privatbereich zweier erwachsener Menschen, die eine intensive Liebesphase durchlebt hätten, betonte der Armeechef. Nef gab jedoch zu, dass ihm die Trennung «schwer gefallen» ist. Er sagte: «Ich habe nicht immer besonnen gehandelt.»
Er habe sich mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin aber versöhnen können. «Wir haben uns die Hände zur Versöhnung gereicht», sagte Nef wörtlich. Seine ehemalige Partnerin und er «möchten die Sache jetzt ruhen lassen».
Es sei ihm bewusst, dass er als Armeechef eine Person des öffentlichen Interesses sei. Er wolle sich diesen höheren Anforderungen auch stellen. Seine Aufgabe als Armeechef wolle er weiter mit Herzblut, Engagement und Verantwortungsbewusstsein führen, solange er das Vertrauen des Gesamtbundesrats habe.

Und er geht gegen das Lieblingsblatt der Schweizer Parlamentarier vor, den von linken Parteipolitikern allseits geschätzten Blick. Das macht ihn schon fast zum Helden.

Ein Blick auf die Zukunft der Reproduktionsmedizin

Heike Le Ker hat sich die Visionen, Hoffnungen und Ängste der Reproduktionsmediziner in Nature zu Gemüte geführt und schreibt über Plazenta-Automaten, Klonkinder, Eizellen-Massenfertigung und Kinder, die ganz und gar aus der Retorte kommen.

Schweigepflicht für Journalisten gefordert

Markus Becker und Jens Lubbadeh berichten von einer wissenschaftlichen Tagung, bei der es um die Gewinnung von wandlungsfähiger Stammzellen ohne die Zerstörung menschlicher Embryonen ging.

Als Schöler an den Punkt kommt, wie dies ohne gentechnische Eingriffe und den Einsatz von Viren gelingen kann, hält er inne. Statt der heiß erwarteten Antwort zeigt er eine Folie mit einem Bericht aus der „Frankfurter Allgemeinen“. Er müsse an dieser Stelle abbrechen, sagt Schöler. Seine Begründung: Auf der Konferenz seien Journalisten anwesend. Ende des Vortrags. Kurze Verwunderung im Saal. Dann wird das Programm fortgesetzt.
Was war geschehen? Vor einer Woche hatte die „FAZ“ berichtet, dass Schöler bei einem Kongress in Dresden wichtige neue Erkenntnisse vorgestellt hat (mehr…). Dabei ging es um Keimbahn-Stammzellen, die aus Mäusehoden gewonnen werden und ähnlich wandlungsfähig sind wie die begehrten embryonalen Stammzellen. Schöler wurde in dem Artikel mit der Aussage zitiert, dass es seinem Team damit erstmals gelungen sei, adulte Körperzellen zu pluripotenten Stammzellen umzuprogrammieren, und zwar ohne genetische Eingriffe mit Hilfe von Viren.

Schöler behauptet, ein Redakteur der FAZ habe sich während eines informellen Gespräches unter Wissenschaftlern an den Tisch gesetzt und ihn, Schöler, falsch zitiert.

Seine Aussagen in Dresden seien verzerrt dargestellt worden. Dabei sei der Kongress eigentlich gar nicht für Journalisten gedacht gewesen, sondern nur für Wissenschaftler. Deswegen, so Schöler, wolle er künftig auf Kongressen nur noch dann über nicht publizierte Ergebnisse berichten, wenn die dort anwesenden Journalisten vorab eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichneten.

Das ist eine unverschämte Forderung und steht für ein Verbot der unabhängigen Berichterstattung, denn Journalisten, die ihre Unterschrift verweigern, dürften dann weder an Tagungen noch an Kongressen eingelassen werden.
Die Forderung Schölers aber hat anscheinend einen Hintergrund, mit dem es ebenfalls zu befassen gilt.

Hintergrund ist die Angst der Forscher, ihre Ergebnisse nicht mehr in renommierten Fachmagazinen unterbringen zu können, wenn sie zuvor in Massenmedien thematisiert wurden. Denn Fachblätter wie „Nature“ und „Science“ haben nicht nur hohe Ansprüche an den Stellenwert der Entdeckungen, sondern sie wollen sie auch exklusiv und als Erste veröffentlichen

Armeechef Nef verklagt die Medien wegen Rufmord

Das ist verständlich; der Blick hat sich an ihm festgebissen und 20min ebenfalls. Doch die Klage wird kaum gegen den Blick oder den TA-Media-Verlag eingereicht. Man ist als öffentliche Person schließlich auf positive Berichterstattung angewiesen. Der Blick hat schon oft unter Beweis gestellt, dass er im Parlament mehr Einfluss hat, als der Rest der Medien. Zuletzt mit seinem Anti-Blocher- und Anti-SVP-Kurs.
Einen positiven Effekt aber hat die Medienhatz: Roland Nef tut, was er bereits am Sonntag hätte tun sollen, er will sich heute Nachmittag den Medien stellen. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten, Bundesrat Samuel Schmid, dem es anscheinend bereits am Sonntag die Sprache verschlagen hat; er schickt lediglich Adlaten für die Medienarbeit vor mit wechselnden Botschaften und bruchstückhaften Informationen. Scheint mir feige zu sein, der Samuel Schmid, der aus der SVP ausgetreten ist, wegen fehlendem Respekt, wie er sagt, und fehlendem Anstand. – Huch, ausgerechnet Schmid…

Farc-Kontakte – was weiß Micheline Calmy-Rey?

Es darf angenommen werden, dass die schweigende, sich vor den Medien versteckende Micheline Calmy-Rey den Kontakten ihres Unterhändlers Contard zur Farc nicht ahnungslos gegenüber steht. Wäre dem nicht so, hätte sie die günstige Gelegenheit längst beim Schopf gepackt und hätte vor den Mikrophonen ihrem Volk erklärt „es ist schwierig….“
Wir wollen Sie nicht weiter auf die Folter spannen. Hier gehts es zum pdf-Download der Auszüge aus Reyes Mail-Verkehr und hier zum neusten Artikel von Alex Baur. Wenn Sie das pdf lesen, werden sie feststellen, dass es in den Dokumenten nicht nur um die freundschaftlichen Verbindungen zwischen Gontard und den Farc-Spitzen geht; Contard scheint für die Farc viel mehr gewesen zu sein, als ein neutraler Mediator.

Blick haut den Sack und meint den Esel

Roland Nef, der Chef der Schweizerarmee, muss weg, meint der Blick – pardon, lässt der Blick seine Leser meinen. Die Blick-Redakteure gehörten noch nie zu den schlausten und das zeigt sich heute einmal mehr ganz deutlich. Roland Nef, der damals noch Brigadier war, hat Bundesrat Samuel Schmid über die Strafanzeige seiner Freundin informiert. Es ist nicht Nefs Schuld, dass es Schmid zu mühsam war, seine Bundesratskollegen darüber zu informieren. Yep, ich weiß, ich weiß, der Blick sieht die Schuld vereint mit der NZZ nicht bei Schmid, sondern bei Christoph Blocher, der den armen Soldaten Schmid derart in Angst und Schrecken versetzt haben muss, dass Schmid die Worte im Halse stecken blieben. Oder so.
Nicht Roland Nef muss zurücktreten; der Versager Bundesrat Schmid muss den Hut nehmen und die Schweiz von sich befreien.

20min schwelgt in ollen Kamellen

Bei 20min herrscht trotz Armeechef Nef Saure-Gurken-Zeit. Auf Weltwoche-Online finden Sie das Dossier „Kolumbien“ in deutscher, französischer und englischer Sprache, mit sorgfältig recherchierten Artikeln. Da kann man unter anderem lesen (Ausgabe 27)

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Und in der NZZ vom 10. Juli kann man nachlesen

Jean-Pierre Gontard wird als Komplize der Farc-Rebellen dargestellt. Er habe mit ihnen sympathisiert, Geld für sie transportiert und auf ihre öffentliche Anerkennung hingearbeitet. Die Anschuldigungen basieren vor allem auf E-Mails, die im März auf den Computern getöteter Rebellen gefunden wurden und deren Echtheit in einem über 100-seitigen Interpol-Bericht bestätigt wurde.

Da mutet es doch schon fast witzig an, wenn 20min heute berichtet

Der Schweizer Unterhändler Jean-Pierre Gontard soll der kolumbianischen FARC-Guerilla als Geldbote gedient haben. E-Mails aus dem Computer eines getöteten FARC-Kommandanten stützen diesen Verdacht.

Neu an der 20min Meldung ist leldiglich, dass die Weltwoche in ihrer neuesten Ausgabe, die morgen erscheint, Auszüge aus den E-Mails aus dem Laptop von Raúl Reyes übersetzt und druckt um die Behauptungen des EDA, Gontard habe nie Lösegeld überbracht ins Reich der Phantasie zu befördern

Das EDA betonte am Dienstag, dass der Schweizer Vermittler «nie Lösegeld überbracht habe». Die «Weltwoche» veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag jedoch Auszüge aus den E-Mails von Reyes, wie einem Vorabdruck zu entnehmen ist. Sie lassen darauf schliessen, dass Jean-Pierre Gontard im Herbst 2001 tatsächlich in die Übergabe von 480 000 Dollar an die FARC verwickelt war. Demnach soll der Schweizer das Geld kurz vor Weihnachten einem Vertreter der Guerilla in Panama oder Costa Rica übergeben haben.

Wofür das Geld bestimmt war, ist offen. Von Novartis wird es kaum stammen, denn deren Angestellte waren zum Zeitpunkt der Geldübergabe bereits frei.
Micheline Calmy-Reys Schweigen in Sachen Contard spricht allerdings Bände. Es darf vermutet werden, dass das Geld aus dem Schweizer Entwicklungshilfekässeli stammt und der armen Farc übergeben wurde, um deren Kampf zu unterstützen…

Verbrecherisches Regime in Usbekistan

Galima Bukharbaeva schildert die Leidensgeschichte der usbekischen Menschenrechtlerin Mutabar Tadschibajewa, die todkrank aus der Haft entlassen worden ist.

„Gefangene der Folterinsel“ will die Menschenrechtlerin Mutabar Tadschibajewa das Buch über ihre Lagerhaft in Usbekistan nennen. Zwei Jahre und acht Monate durchlebte die 45-jährige Usbekin mit 1200 Mitgefangenen Folter und Erniedrigung in dem Frauenlager der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Nun fürchtet sie jedoch, dass sie für das Buch nicht mehr genug Zeit haben wird. Das Regime des zentralasiatischen Staates entließ sie erst in die Freiheit, als sie schwer, vielleicht unheilbar, an Krebs erkrankte. Noch in Haft erhielt sie im Mai 2008 den Schweizer Martin Ennals Preis „Verteidiger der Menschenrechte“.

Welch ein Wunder, dass dieser Preis an der großen Schweizer Menschenrechtlerin, Micheline Calmy-Rey, die uns einen UN-Menschenrechtsrat eingebrockt hat, der sich ausschließlich um die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die Verurteilung Israels kümmert, vorbei gegangen ist. Aber vielleicht hat sie den Preis ja überbringen und sich großartig in Szene setzen dürfen.

Usbekische Regierungstruppen erstickten am 13. Mai 2005 einen Volksaufstand gegen die Staatswillkür in der usbekischen Provinzstadt Andischan. Damals starben nach vorsichtigen Schätzungen bis zu 1000 Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Nach dem Massaker verfolgte der usbekische Staat rücksichtslos zuvor geduldete Menschenrechtler, und auch Mutabar Tadschibajewa wurde nicht geschont. Im Oktober 2005 erstürmte eine usbekische Spezialeinheit ihr Haus. Knapp 30 mit Maschinengewehren bewaffnete Männer in schwarzen Masken verhafteten die kaum 1,50 Meter große Usbekin. Im Frühjahr 2006 wurde sie zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt.

In der Schweizer Armee gang und gäbe?

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist mit Bundesrat Schmids Vorgehen bei der Wahl Roland Nefs einverstanden. Der Präsident besagter Kommission vertritt die Ansicht, es sei nicht nötig, die Affäre um die Strafanzeige gegen Armeechef Roland Nef zu untersuchen. Die Medien hätten die Affäre unnötig aufgebauscht.

Auf die Frage: Halten Sie es für möglich, dass die Partnerin für Ihren Rückzieher bezahlt wurde?
erklärt Altherr: Das ist theoretisch denkbar, aber nicht wahrscheinlich.Wahrscheinlich ist viel eher, dass die Folgen der Trennung so gelöst wurden, dass die Frau zufrieden war.

Und auf eine weitere Muss Ihrer Meinung nach auch nicht abgeklärt werden, ob Schmid falsch gehandelt hat?
Auch das ist von mir aus nicht nötig – zumal es zumindest kein krasser Fehler war, dass er den Bundesrat nicht orientierte.

Wenn man das liest, beschleicht einem ein ungutes Gefühl. Was der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission sagt, könnte mit Leichtigkeit als „solche Dinge sind im Bundesrat und in der Armee halt gang und gäbe“ interpretiert werden.
Mittlerweile soll sich herausgestellt haben, dass Roland Nef seine Ex-Freundin mit Geld dazu gebracht hat, auf die Klage zu verzichten.
Außerhalb des Bundesrates haben wir Schweizer in Bern die Regierung, die wir verdient respektive gewählt haben. Sollten sich die Stimmberechtigten darauf besinnen, hätten Schmid-Nef zumindest etwas Positives bewirkt.

Calmy-Rey will UN-Sicherheitsrat ummodeln

Die Schweiz hat zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur eine offene Debatte gefordert, in der die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO- Sicherheitsrates diskutiert werden sollen. Die Initiative zielt darauf ab, den Sicherheitsrat zu erweitern und die UN-Generalversammlung an der Arbeit zu beteiligen. Letzteres würde garantieren, dass der Iran für seine Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen nie und nimmer zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Sicherheitsrat soll ähnlich aufgemischt werden, wie der UN-Menschenrechtsrat.
China und Russland sind strikt dagegen; diese Länder argumentieren, dass es allein Sache des Sicherheitsrates sei, seine Arbeitsmethoden zu bestimmen. Nachgerade erfolgreich ist der Sicherheitsrat nicht, in seinem Bemühen, Friede auf Erden zu schaffen, aber immer erfolgreicher als der UN-Menschenrechtsrat, der den totalitär regierten Staaten zudient.
SDA