Deutschland versus Liechtenstein

Eine der wenigen Zeitungen, deren Redakteure sich noch aufs Recherchieren verstehen, ist das Wall Street Journal. Heute weiß es von der Enttarnung des DVD-Verkäufers an den BND zu berichten. Sein Name soll Heinrich K. sein; er lebt mit seinen 4,2 Millionen Euro in Australien. Die Daten, die er der LGT geklaut hat, datieren bis ins Jahr 2002. Der Rest – sofern dieser nicht nur in den Köpfen der Nachrichtendienstler existiert – nämlich ab 2003-05 scheint Dichtung zu sein. Patrick Bahners scheint sich teilweise geirrt zu haben: es muss wenigstens einen Dichter in Liechtenstein gegeben haben…
Aber darum geht es hier eigentlich gar nicht, es geht um das, was unter Beifall breiter Bevölkerungsschichten vom Rechtsstaat Deutschland bleibt. Die Massen hassen die “Reichen” und zollen dem (Un)rechtsstaat begeistert Beifall, ohne auch nur einen Gedanken an die Tatsache zu verschwenden, dass sich das Finanzamt vom BND hat zur Hehlerin machen lassen – und das mit Einwilligung der CDU, der Bundeskanzlerin und ihrer Partnerpartei, der SPD.
In den meisten Redaktionsstuben scheint Jubel ausgebrochen zu sein; den Redakteuren und Journalisten mangelts an klaren Gedanken. Die Mannen und Frauen von SpON sehen nur noch ein von einem “Steuerskandal erschüttertes Deutschland”. Die Frankfurter Rundschau berichtet, die Bundesregierung wolle internationale Sanktionen gegen das Fürstentum ergreifen. Der Finanzplatz Liechtenstein lebe “zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft”, heißt in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums.

So könnten Informationspflichten sowie Gebühren für die Transaktionen eingeführt und eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen erhoben werden. Das Ministerium bestätigte, dass darüber debattiert wird – auch wenn noch nichts beschlossen sei.

Das ist zwar eine unverhohlene Drohung, aber keineswegs so beunruhigende, wie das Hurragebrüll der Massen.

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